Münster. – „Das einstimmige Votum über alle Parteigrenzen hinweg ist ein klares Signal gegen die geplante Neonazi-Demonstration am 3. März“, erklärt Heinz-Dieter Sellenriek, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion am Tag nach der entscheidenden Abstimmung im Stadtweinhaus. Alle 81 Ratsmitglieder hatten sich für eine Resolution ausgesprochen, in der die Münsteraner aufgerufen werden, sich an einem friedlichen Protest gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu beteiligen.
Liebe Mitglieder der CDU,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Kreisvorstand hat heute in einer Klausurtagung seine weitere Arbeit, zu der ganz besonders die Vorbereitung der Wahlkämpfe zur Bundestagswahl im Herbst 2013 und der Kommunalwahl 2014 gehören, im Detail geplant, um bestens vorbereitet in die nächsten politischen Auseinandersetzungen gehen zu können.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass unser Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz in der heutigen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mitgeteilt hat, für eine erneute Kandidatur im Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Wir haben dies mit Bedauern und großem Respekt zur Kenntnis genommen. Ruprecht Polenz wird sein Mandat in den nächsten knapp zwei Jahren in gewohnter Weise und mit weiterhin hohem Engagement für unsere Stadt weiter ausüben. Seine Entscheidung erläutert Ruprecht Polenz in einem Brief, den wir diesem Schreiben beifügen.
Ruprecht Polenz ist seit vier Jahrzehnten in verantwortungsvollen Ämtern und Mandaten für die Stadt Münster aktiv. Mitglied und zehn Jahre Fraktionsvorsitzender im Rat, Mitglied im Bundestag seit 1994, außerdem war er auch acht Jahre CDU-Kreisvorsitzender. Die CDU Münster ist Ruprecht Polenz zu großem Dank verpflichtet und wird diesen zum gegebenen Zeitpunkt auch in angemessener Form zum Ausdruck bringen.
Für die frühzeitige Bekanntgabe seiner Entscheidung sind wir Ruprecht Polenz dankbar. Die CDU Münster wird die Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl sorgfältig klären. Entsprechend unserer Satzung entscheiden Sie, die Mitglieder der CDU Münster, in Urwahl über die Kandidatur. Den genauen Zeitplan wird der Kreisvorstand im Frühjahr im Kreisvorstand abstimmen. Die Nominierung des Kandidaten der CDU Münster könnte den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ein Jahr vor der Bundestagswahl, also im September/Oktober 2012, erfolgen.
Mit den besten Grüßen
Stefan Weber, Kreisvorsitzender
Die grün-rote Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft beginnt wieder, die Menschen in NRW zu gängeln, zu drangsalieren, zu kujonieren. Erwachsene Kunden und erwachsene Verkäufer können selbst miteinander vereinbaren, wann sie einkaufen können und wollen. Dafür brauchen sie Frau Kraft nicht. Das Ladenschlussgesetz hat sich bewährt, es hat eine große Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Darüber hinaus hat es sich auch als Jobmotor entwickelt. Die Zahlen der Arbeitnehmerinnen du Arbeitnehmer im Einzelhandel haben sich um 40.000 Beschäftigte erhöht. Dabei hat sich das Verhältnis von Vollzeit- und Teilzeitarbeitsplätzen nicht verändert. Unser Gesetz ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen geschütztem Sonntag und mehr Freiheit in der Woche. Gleichzeitig ist es ein Vertrauensbeweis für die Kommunen. Denn vor Ort wird entschieden, wie viele Sonntage im Jahr geöffnet werden darf. Eine Veränderung ist nicht im Sinne des Verbrauchers, da hat die NRW-Verbraucherschutzzentrale Recht.
In der Vorweihnachtszeit sind verstärkt Korane in der Münsteraner Innenstadt verteilt worden. Dahinter steht der Verein „Muslime Aktiv“. Seit gut einem Jahr ist der Verein „Muslime Aktiv“ in Münster ansässig. Vieles deutet darauf hin, dass dieser enge Verbindungen zu einer streng islamistischen Gruppe der Salafisten hat. Diese sind eine religiöse-fundamentalistische Strömung des Islams und u.a. geprägt von Intoleranz gegenüber anderen Religionen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber erwartet von Elmar Brok, dem außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament „klare Worte zur Zukunft des Euro und der EU“. Brok ist Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU am Sonntag (15.1., 11 Uhr, A2 am See, Annette-Allee 3). „Die Vielzahl der bereits vorliegenden Anmeldungen zeigt, dass die gegenwärtige Situation in Europa die Menschen bewegt“, so Weber. Brok ist seit mehr als 30 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments. „Kaum jemand kennt sich in der Europapolitik so gut aus, wie unser Ehrengast“, sagte Weber. Außerdem sei Brok dafür bekannt „klare Kante zu zeigen“.
Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den Rot-Grün jetzt vorgelegt hat, bestätigt das. 2012 gibt Frau Kraft über 3 Milliarden Euro mehr aus als im vergangenen Jahr. Sie macht bei 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen immer noch 4 Milliarden Euro Schulden. Damit wird die Regierung Kraft die Schuldenbremse 2020 nicht erreichen. Stattdessen versucht sie zu tricksen.
Sehr geehrte Frau Paul,
Sehr geehrter Herr Risse,
vielen Dank für Ihren Brief vom 05.12.2011.
Lassen Sie uns zu nächst einmal herausstellen, dass wir uns offensichtlich einig sind bzgl. der deutlichen Ablehnung von Gewalt. Denn das scheint mir doch wichtig zu sein, dass unter demokratischen Parteien ein Grundkonsens besteht. Dazu gehört ausdrücklich und ganz besonders der Verzicht auf Gewalt.
Die CDU Münster hat das vorläufige Aus für verpflichtende Dichtigkeitsprüfungen privater Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen („Kanal-TÜV“) begrüßt. „Wir haben schon vor Monaten gefordert, hier zu einer bürgerfreundlichen Neuregelung zu kommen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Die bisher vorgesehen Verpflichtung für alle Hauseigentümer die Abwasserkanäle innerhalb der nächsten zwei Jahre kostenaufwändig überprüfen zu lassen, sei völlig überzogen gewesen. Daher sei es gut, wenn der grüne Umweltminister jetzt eine Neuregelung ankündige.
